Ein Interview mit dem Oberbürgermeister der Stadt Grimma, Matthias Berger

Datum: 29.10.20

Interviewer: Alexander Scheffler

*Ihr könnt euch das Interview auf unserer Website auch mit Timestamps als Podcast anhören! *

Gliederung

1. Politik in Grimma

0:26 „Im Oktober 2013“ -> Okt. 2018

Im Oktober 2018 verbreitete die IB viele Ihrer Flyer in der Grimmaer Altstadt und hing ein Banner an unserer Schule auf. Darauf stand:

„Linken Lehrern in die Suppe spucken – Identitäre Bewegung jetzt auch an deiner Schule“^{^[1]}

Kurzer Disclaimer: Ich wollte damit kein rechtsextremes^{^[2]} Gedankengut reproduzieren; das diente ausschließlich der vollständigen Darstellung des Kontexts.

Herr Berger, über so ein Ereignis denkt man ja auch im Nachhinein noch nach. Insbesondere bei uns, da es an unserer Schule passiert ist. Abgesehen davon, dass wir eine rechtsextremistische Bewegung an unserer Schule selbstverständlich nicht haben wollen.

Und während man über irgendein mit Graffiti an eine Wand geschmiertes Hakenkreuz eventuell hinwegsehen kann, fällt es dabei doch schwieriger, oder?

1.1 Wie bewerten Sie diese Aktion?

Ich kann mich erinnern. Das war damals, glaube ich, an einem Baugerüst aufgehangen worden. Und das war auch Thema im Stadtrat. Das hat dann jemand mitgebracht und da hat man das zur Kenntnis genommen; das war es dann aber auch schon. Ich glaube, Wenn das damals im Stadtrat nicht diskutiert worden wäre, wäre es vielleicht niemandem groß aufgefallen.

Die Identitäre Bewegung an sich kann ich persönlich schwer einschätzen. Ich kenn das auch bloß aus den Medien. Zumindest in Grimma hat sie bisher nicht die Rolle gespielt. Es gab da, ich meine das ist sieben Jahre her, mit der Identitären Bewegung nie wieder Berührungspunkte in Grimma; soweit ich es kenne. Was wir übrigens haben, sind ab und zu dort mal ein Hakenkreuz und da ein Hakenkreuz an einer Bushaltestelle. Wir reagieren da insofern, dass die Leute dann meistens früh anrufen und ich lass das dann vom Bauhof immer gleich entfernen, damit das gar keine Wirkung hat. Inwieweit das aber konzertierte Aktionen sind, die man als rechts einstufen kann; keine Ahnung.

Zur Sache an sich, es sind ja nun sieben Jahre vergangen, aber eigentlich ist es ja nicht einfacher geworden. Leider ist festzustellen: Es polarisiert ja immer extremer. Und es wird sowohl von links als auch von rechts immer extremer. Aus meiner Sicht ist die Zeit reif, dass sich eigentlich mal die Mehrheit und die Mitte, die wahrscheinlich weder extrem links noch extrem rechts ist, sich hier mal meldet, aber die hat es wahrscheinlich verlernt, ihre Stimme zu erheben, sodass man den Eindruck hat, es gibt bloß nur noch links und rechts. Es ist aber nicht so. Vielleicht ist es auch ein Ausdruck unserer Zufriedenheit. Wir haben es verlernt, unser Schicksal selber in die Hand zu nehmen. Das überlässt man dann der Politik. Die erzählt dann den Leuten „Ich lös all deine Probleme“, was sie gar nicht mehr schaffen wird. Und ich denke, dass wir als Gesellschaft insgesamt gefordert sind, hier mal aufzuwachen und unsere Stimme zu erheben.

Kommen wir von einer rechtsextremen Gruppierung zu einer politisch rechten Partei: Der AfD.

2014 war die Afd noch nicht im Grimmaer Stadtrat vertreten, 2019 dann das erste Mal mit gleich 16,2%.^{^[3]}

Dabei gab es nur vier Personen, die überhaupt mehr als 1000 Stimmen bekommen haben:

Berger, Matthias 8169 Stimmen

Pollow, Steffen 1527

Großer, Sven 1287 AfD

Zeugner, Eckhardt 1025^{^[4]}

1.2 Wie bewerten Sie die Entwicklung der Wahlergebnisse bezüglich der AfD in Grimma?

Man muss die AfD in Gänze sehen. Erst ist es so, dass, wenn eine politische Partei neu auf den Markt kommt, dann natürlich alle erst mal rumschreien. Das war sicher so bei den Grünen und das ist auch immer so. Ich denke, da steckt auch so ein bisschen eine Angst dahinter. Eine Angst derer, die am Markt sind, dass sie jetzt politische Konkurrenz kriegen. Das muss man auch ganz nüchtern sehen. Da hat unsere Parteienpolitik sicherlich auch manchmal ein Defizit und die gerade Herrschenden sollten sich dann Gedanken machen, ob sie nicht ab und zu auch mal aktiver sein sollten. Als sich die AfD damals mit dem Herrn Luke [?] entwickelt hat, hatte sie, auch einen ganz anderen Ansatz. Das war auch eher so eine intellektuell, konservativ geprägte Partei. Die hat aber jetzt dermaßen einen Drall in die rechte Ecke bekommen, dass hier in Ostdeutschland aus meiner Sicht wirklich nur noch der braune Rest übrig ist. Man erlebt auch, wie die sich quasi intern zerlegen. Der potenzielle AfD-Wähler wählt doch nicht die AfD, weil er die AfD haben will; das sind Protestwähler. Das sieht man auch daran, dass im Prinzip viele AfD-Wähler ehemals die Linken gewählt haben, die sich immer so als Protestpartei geriert hat. Die sind jetzt weg; die sind jetzt bei der AfD. Das klingt eigentlich absurd, aber das ist einfach so. Ein Großteil derer sind eben echte Protestwähler. Die sind so ziemlich gegen alles; vor allem gegen die anderen Parteien und wenn man das mal als Maßstab nimmt, dann ist es schon erschreckend, wie groß die Unzufriedenheit bei vielen Leuten eben ist über das was momentan hier passiert. Und den Rest erleben wir tagtäglich; das äußert sich ja in vielfältiger Art und Weise. Beim Corona-Geschehen sieht man ja, wer da alles demonstriert. [Z.B.] Als letztens im Bundestag dort auf der Treppe welche mit der Regenbogenfahne, mit der Reichskriegsfahne, mit der Russlandfahne standen. Man kann das gar nicht mehr fassen, was hier eigentlich alles so passiert.

Also was die AfD anbelangt, das sagen Sie, dass das mehr aus einem Protest heraus sich entwickelt hat?

Aus meiner Sicht ist das klassisches Protestverhalten, weil man kann diejenigen hier in Sachsen – von dem, was da alles noch so übrig ist – eigentlich gar nicht mehr ernst nehmen. Das sind Protestwähler. Da sind die anderen Parteien gefragt, die wieder zu sich zu holen mit entsprechenden Themen.

Ich muss sagen, dass auf kommunalpolitischer Ebene in Grimma die AfD-Leute, die wir haben, das nicht primär parteipolitisch betreiben. Die bekommen sicherlich auch immer mal eine Vorgabe, sich mal da und dort zu melden, aber im Großen und Ganzen ordnen die sich schon den kommunalpolitischen Zwängen unter und den geht es schon mehrheitlich um die Stadt und das muss man auch akzeptieren. Und ich denke, man fängt sie auch bloß ein, indem man sie eben mitnimmt bei gewissen politischen Dingen. Wenn man die immer außenvorlässt und immer dagegen stimmt, nur weil es die AfD ist, dann würde man sie eher noch aufbauen als das – quasi – zu entzaubern.

Am 9.8.19 gab es auf dem Grimmaer Marktplatz eine Wahlveranstaltung der AfD und eine Gegendemonstration von vielen Institutionen.

Sie haben im Vorfeld gesagt, wir „müssen das [alle Vorsichtsmaßnahmen, Kosten und Vorbereitungen] über uns ergehen lassen“.^{^[5]}

Und tatsächlich war dann der 9.8.19 selbst ein sehr bewegter Tag für unser politisch sonst eher ruhiges und gediegenes Grimma.

Muldental TV hat im Nachhinein in einem Artikel geschrieben: „AfD Wahlveranstaltung und Gegendemonstrationen spalten die Stadt.“^{^[6]}

Wie sehen Sie das?

1.3 Ist die Stadt politisch gespalten?

Die Veranstaltung damals hatte den Hintergrund, dass sich der AfD-Kreisverband den Rathaussaal gemietet hat. Und da müssen wir sie auch alle gleichbehandeln. Wir können nicht sagen „Denen geben wir den Rathaussaal und denen geben wir ihn nicht“. Das kann man nicht machen, sondern man muss sie da alle gleichbehandeln.

Das ist Artikel 3, Gleichbehandlungsgrundsatz. Und daran sind wir als Verwaltung natürlich ganz besonders gebunden; und das ist auch richtig so. Die hatten sich den Saal gemietet für eine Wahlkampfveranstaltung und dann wurde 2-3 Tage vorher bekannt, dass der Herr Höcke kommt. Und da wurde eben die Forderung aufgemacht „Jetzt müssen wir der AfD verbieten, den Rathaussaal zu nutzen.“ Und da muss ich sagen: Tut mir leid, das geht nicht. Du kannst nicht sagen „AfD, dich wollen wir nicht“ oder „Herrn Höcke, dich wollen wir nicht“. Das ist deren Veranstaltung.

Und dann gab es diese Veranstaltung von den – ich sage mal – Linken; [von] diesem linken Spektrum. Und ich war dann auch vor Ort. Ich bin zwischen beiden Seiten hin und her gelaufen. Ich kann mich erinnern, dass die AfD anfing, aus dem Fenster zu brüllen. Da bin ich dann hoch [gegangen] und habe gesagt „Wenn ihr das nicht unterlasst, fliegt ihr raus.“ Die können dort oben machen, was sie wollen, aber sie sollen nicht die anderen beschallen. Die haben den Anspruch, unter sich zu sein. Und dann war es dann so, dass die im linken Spektrum keine Toiletten hatten; da hatten wir dann noch Toiletten geöffnet.

Meine Aufgabe als Bürgermeister ist es, ganz nüchtern, sachlich allen hier die Möglichkeit zu geben, sich politisch zu äußern, wenn sie unter sich bleiben wollen. Sobald sie aufeinander losgehen wollen, müssen wir dazwischen gehen; das geht nicht.

Aber stimmen Sie eben dieser Headline zu, dass die Stadt jetzt irgendwie politisch gespalten sei?

Glaube ich nicht.

Das war dann etwas ganz anderes, als dann im Prinzip vor mehreren Wochen die AfD gesagt hat, wir gehen auf den Markt und sprechen dann bei der Veranstaltung mit Herrn Höcke und dann mit Herrn Kalbitz – das war ja dann auch die verschärfte Form; der ist ja wirklich extrem auffällig – „Wir sprechen jetzt die Grimmaer Bevölkerung an.“ Das war ein anderer Ansatz. Und da haben wir dann gesagt – das hatte dann damals Hannes Heine über die Freien Wähler in die Hand genommen – wir machen jetzt für alle auf. Und das war auch immer der Grundsatz, den ich gut finde: Wir sind in Grimma nicht gegen andere oder gegen etwas, sondern wir sind für etwas. Und wir hatten damals vor 20 Jahren diesen Slogan entwickelt „Bunte Vielfalt, statt Brauner Einfalt.“ Da war damals der Wunsch der Jugend, das an unsere Fassade zu machen; das haben wir dann auch gemacht und wir als Grimma – das war die Botschaft – Wir sind für eine bunte, vielfältige Stadt und nicht für eine braune, einfältige Stadt. Und das hat die AfD dann auf sich bezogen und war der Meinung, ich hätte da das Neutralisationsgebot verletzt, aber da muss ich fragen: Warum? Wenn die AfD sich [selbst] als braune Einfalt sieht, dann ist es so. Wir sind für eine [bunte] vielfältige Stadt und wenn sich die AfD an gewisse Normen halten würde – moralischer und gesetzlicher Art – dann wären sie vielleicht ein blaues Tüpfelchen in diesem großen Ganzen. Wenn sie sich in der braunen Ecke sehen, dann – tut mir leid – dann ist es so.

An dieser Stelle möchte ich auch erwähnen, dass sich bei der Gegendemonstration Jugendgruppen aus SPD, Linke, Grüne, CDU und Kirchenvertreter eingefunden haben^{^[7]}, was wahrscheinlich noch ein größeres Statement ist als die rund 200 Teilnehmer:innen der AfD-Versammlung.^{^[8]}

Und Sie haben ja selbst auch von „Wir“, also von „uns“, gesprochen; das heißt, Sie sehen sich dann wahrscheinlich eher bei der „Gegendemonstranten-Ecke.“

Genau. Ich war da vor Ort und habe auch etwas gesagt.

Was mich übrigens persönlich damals gefreut hat, war, dass bei unserer Veranstaltung – also bei der breitgefächerten, bunten Veranstaltung – um die 250 Leute da waren. Und das, ohne die Leipziger. Da gab es auch diesen Zoff, dass die Grimmaer nicht damit umgehen könnten. Wir hatten dann auch eine Auswertungsrunde und ich persönlich habe da auch mein Problem, wenn mir dann plötzlich jemand entgegenkommt, der von oben bis unten schwarz vermummt ist; einschließlich schwarzer Sonnenbrille. Also ich weiß nicht, wer sich da quasi vor mir versteckt. Damit können wir nicht umgehen. Das macht mir auch Angst und das kam auch heraus bei den Leuten. Da waren einige aus Leipzig da und die haben sich dann aus meiner Sicht gut mit eingefügt in unser Konzept, das da lautete „Nicht dagegen sein, sondern dafür sein.“ Die haben sich dann aber losgelöst, sind weitermarschiert, haben dann ihren eigenen Standort bezogen und haben dann z.B. gerufen „Gebt mir Höcke raus. Ich gebe ihn zurück; Stück für Stück.“ [sinngemäß wiedergeben]. Darüber kann man lachen, aber das ist genau nicht der Anspruch, den wir haben. Wir wollen andere nicht verletzen, wir wollen auch nicht Herrn Höcke umbringen und ihn in verschiedene Teile teilen; das ist nicht unser Anspruch. Wir wollten für ein buntes, vielfältiges Grimma demonstrieren. Und da hat sich dann doch ein bisschen der Konflikt herausgegeben. Ich weiß nicht, ob manche das als Spiel begreifen, aber wir in Grimma sind nicht gegen andere, wir sind für ein buntes Grimma.

Bei der Antifa-Gegendemonstration an diesem Tag waren vorwiegend junge Erwachsene präsent und für Umweltschutz setzen sich in Grimma auch eher junge Menschen ein, wohingegen auf der Kundgebung der AfD viel mehr ältere Personen zu sehen waren.^{^[9]}

1.4 Kann man diesbezüglich vielleicht auch etwas zu der politischen Situation in Grimma ableiten?

Es ist schon so, dass bei der AfD-Veranstaltung – ich bin dann zwei Mal durchgelaufen, weil ich da etwas erledigen musste – aus meiner Sicht auch erstaunlich wenige Grimmaer waren. Ich würde mal sagen, dass waren 95% Auswärtige. Und der Altersdurchschnitt war natürlich auch weit oberhalb der 50. Und die eher links geprägten Veranstaltungen waren eher bei den jungen Leuten, aber ich denke, das ist normal. Es ist seit tausenden von Jahren schon so, dass die Jugend liberaler, offener ist. Vielleicht wird man im Alter auch konservativer; ich weiß es nicht, aber das trifft so zu.

1.5 Warum sind Sie kein Mitglied einer Partei?

Das hat sich so ergeben. Bei kommunaler Politik ist das auch eigentlich gut, dass man versucht, mit allen auszukommen. Ich habe immer versucht – das klingt jetzt weit hergeholt – ich sehe mich immer so als derjenige, der hier als Bürgermeister seine Pflicht macht. Ich muss die kommunalpolitischen Dinge, die unserer Leute hier in Grimma bewegen, abarbeiten. Das will ich auch machen und wenn ich dann mal aufhöre, dann sollen die Leute sagen: „Der hat sich viel Mühe gegeben. Er war ein anständiger, geradliniger Mann.“ Das ist wichtig. Und wenn du eben in so ein Amt gehst und dann so parteipolitische Zwänge hast … aufgrund der Inhaltlichkeit, aber auch aufgrund von Personen, die da z.B. eine Rolle spielen und denken „Ja, der ist von unserer Partei, deswegen haben wir jetzt ein Vorrecht.“ Da wollte ich im Vorhinein über jeden Zweifel erhaben sein.

Zum Schluss ist es so, dass Politik von den Menschen lebt. Ich kenne ganz viele Leute hier, die in den unterschiedlichsten Parteien sind. Ich kenne vernünftige Leute, die sind bei den Linken und die schätze ich hoch. Ich kenne auch [solche] Leute bei der CDU und SPD. Ich kenne überall Leute, bei denen ich sage ‚Toll!‘ und dann sind überall Leute drin, bei denen ich sage ‚Wegen denen würde ich nie in die Partei gehen, weil ich dann Angst hätte, mit denen dann 3 Mal im Jahr in irgendeiner Parteiversammlung zu sitzen. Mit denen will ich einfach nichts zu tun haben.‘ Also ich mache das überhaupt nicht an irgendwelchen parteilichen Dingen fest. Wenn jemand der Meinung ist, er müsse in irgendeine Partei gehen, weil das seine parteipolitischen Präferenzen sind, dann ist das so. Da bin ich vielleicht noch so ein bisschen Kind der DDR. Ich war zwar noch relativ jung, als die DDR in die Binsen ging, aber mich hat das damals schon befremdet, dass sobald jemand in die Partei eingetreten war, war das ein Guter oder ein Schlechter. So einfach ist es aber nicht. Und die Denke ist auch heutzutage noch so. Ich kenne auch Leute – da gibt es auch Fälle in Grimma – die waren erst in der SED, dann waren sie in der SPD, dann waren sie in der CDU. Solche Leute gibt es auch und da muss ich sagen, dann trete ich doch erst gar nicht in irgendeine Partei ein; sollen sie doch alle machen. Mir ist jeder gleich lieb.

2 Jugendliche in Grimma

Jugendliche haben entweder das Image, dass sie total politikuninteressiert seien oder dass das genaue Gegenteil der Fall sei; dann z.B. in Form von FFF, auf die ich später noch einmal zurückkommen möchte.

Was sind denn Ihre Erfahrungen?

2.1 Sind Jugendliche politikverdrossen?

Das kann man so pauschal nicht sagen. Wir hatten in Grimma jahrelang ein Jugendparlament und das hing in seinem Ergebnis immer maßgeblich davon ab, wer da gerade die Rolle gespielt hat. Also wir hatten Jugendparlamente, die ganz aktiv waren. Die haben z.B. Ortsteilfeste organisiert und andere Dinge. Und dann gab es aber auch Jugendparlamente, die sich aus meiner Sicht eher darin begriffen, den Bundestag nachzuspielen. Da gab es dann wirklich welche von der Jugend Union; da gab es Sozialdemokraten. Die haben dann wahrscheinlich Reden aus dem Bundestag auswendig gelernt und das ist eigentlich nicht der Sinn. Aus meiner Sicht ist Jugendarbeit partizipativ, also die sollten eigene Projekte entwickeln [und] machen. Das war damals mit diesem Ortsteilfest eine super Sache. Übrigens waren aktuell verschiedene junge Leute da, die wieder ein Jugendparlament entwickeln wollten. Wir haben [ihnen] auch Dinge mitgegeben, aber da habe ich bislang noch keine konkrete Reaktion. Bei der Gelegenheit wäre es nicht schlecht, wenn die sich mal melden würden, dass wir da noch einmal reden, wie wir das machen. Die müssen das schlussendlich selber leben. Aber wichtig ist – um es noch mal zu betonen – dass man der Jugend eigentlich den Freiraum gibt, sich selbst zu entfalten. Die sollen nicht die Alten nachspielen. Das wäre der völlig falsche Ansatz. Die sollen eigene Projekte entwickeln, eigene Wege gehen.

Tun sie das denn? Sind sie denn politikinteressiert? Generell und nicht nur in Form von Umweltthemen.

Es ist natürlich so, dass Jugendliche punktuell ein Thema aufschlagen und dort mal eine Frage haben und da mal eine Frage. Aufgrund des jungen Alters wollen sie immer sofort Veränderung, die so schnell aber oft nicht eintreten. Aber da bin ich manchmal überrascht in welche Richtungen das gehen kann; im positiven Sinne. Ich denke, die Jugend ist viel selbstbewusster geworden als früher. Und dass man sich besser darstellen kann, lernt man heute auch. Es ist eine andere Gesellschaft geworden, aber das ist nicht negativ zu sehen.

Bei einem Demokratieprojekt an unserer Schule, „Deine Idee? Deine Schule. Deine Entscheidung!“, gab es eine Wahlbeteiligung von 51%, soweit ich mich erinnern kann. Und es war das erste Mal, dass wir dieses Projekt bei uns durchgeführt hatten. Damals dachte ich, dass das eigentlich viel zu wenig ist und habe mich gewundert, warum so viele ihre Stimme nicht gebrauchen. Dann habe ich erfahren, dass es bei der letzten Kommunalwahl eine Wahlbeteiligung von nur 57% gab.^{^[10]}

2.2 Warum sind nur so wenige Leute wählen gegangen?

Keine Ahnung. Ich kenne dann immer niemanden, der nicht zur Wahl geht. Aber ich denke, dass es bei vielen die Bequemlichkeit ist. Kommunalwahlen sind da eher von Interesse, weil es da um Personen geht. Die Leute haben eher eine große Frustration gegenüber den ganzen Parteien; was ich so wahrnehme. Und Kommunalwahlen leben von Gesichtern. Ich denke, die meisten unserer Stadträte werden als Personen gewählt und da ist es dem potenziellen Wähler völlig egal, ob der in dieser Partei ist oder in keiner Partei ist und im Stadtrat sitzt. Da geht es darum, dass der oder die eine akzeptierte Persönlichkeit ist. Und das macht eine Kommunalwahl interessant, deswegen ist die Beteiligung auch immer höher als bei anderen Wahlen.

Bei unserem Demokratieprojekt ging es um Konzepte oder Projekte und nicht um Personen oder Parteien. Dennoch gab es nur eine Wahlbeteiligung von 51%. Können Sie sich dahingehend vielleicht etwas ableiten; von dem, was man dann in der Politik sieht?

Es gilt vielleicht das, was ich vorhin schon gesagt habe. Die breite Masse der Menschen hat es verlernt, die Stimme zu erheben und Verantwortung zu übernehmen. Wir leben in einer Epoche, in der man das Gefühl hat „Der Staat kümmert sich um alles.“ Das schläfert auch irgendwie ein. Wir müssen wieder als normaler Mensch aktiver werden. Wahrscheinlich geht es uns allen momentan noch so gut, dass es keinen Anlass gibt, aktiv wieder mitzumachen. Wenn man wie zu Wendezeiten merkt, dass ein ganzes System wegkippt und man merkt, dass man nun etwas tun muss, dann sind die Leute auch wieder gezwungen, wieder Willens, da aktiver zu werden. Dieses Rundumversorgungspaket Staat, hat die Leute in gewisser Weise auch eingeschläfert.

Dabei sagt man auch „Nur Not schafft Veränderung“. Es ist zum Schluss so, dass sich die Leute wahrscheinlich nur kümmern, wenn sie unzufrieden sind; massiv unzufrieden sind. Solange sie zufrieden sind, werden sie auch nichts tun. So muss man vielleicht auch manchmal die mangelnde Wahlbeteiligung betrachten. Man sieht es vielleicht gerade in den USA. Ich habe gestern Abend gerade gesehen, dass die Wahlbeteiligung bei der Briefwahl gigantisch hoch sein muss im Verhältnis der letzten Wahlen. Und das, weil den Leuten bewusst geworden ist, dass das eine der wichtigsten Wahlen ist. Hier geht es ums Ganze.

Das Dorf der Jugend z.B. steht für Graffiti-Projekte, das Projekt „St. Augustin denkt bunt“ und natürlich auch für das Crossover-Festival. Da könnt ihr gern einmal auf der hier verlinkten Website vorbeischauen.^{^[11]}

2019 bekam das Dorf der Jugend sogar den sächsischen Demokratiepreis.

Es wurde im Zuge dessen als ein „einmaliges Projekt mit Vorbildcharakter“ gelobt.^{^[12]}

2.3 Wie bewerten Sie die Arbeit des Dorfes der Jugend in Grimma?

Der Ansatz dieser partizipativen und selbstständigen Jugendarbeit ist sehr interessant. Wir als Stadt sind dort Vereinsmitglied; wir sind dort beigetreten. Es gab dann ein paar Verwirrungen. Ich habe die Anfänge auch mitbekommen. Der Eigentümer – ein netter Mann – hat das kostenlos bereitgestellt. [An deren Gebäude] war dann irgendwo ein Spruch drauf, da stand „Kacken ist besser als Deutschland.“ Und das hat dann ziemlich die Welle gemacht. Da war die Jugend dann auch im Stadtrat und hat dazu vorgetragen. Da gab es dann durchaus auch ein paar sehr festgefahrene Meinungen, die das ganz, ganz schlimm fanden. Tja, es ist natürlich so: Die Aussage des Spruches ist schon so, dass man sagt, man lehnt eigentlich dieses Land ab; so würde ich es mal verstehen. Und das sollte natürlich nicht sein, weil ich denke, dass man gerade mit den Fördermitteln auch ein Stück weit von dem Land lebt. Wir sollten unseren Beitrag leisten, dass man das Land akzeptiert; mit allen Vor- und Nachteilen.

Es wäre doch aber dem Projekt gegenüber nicht gerecht, es auf diesen Spruch zu reduzieren.

Das war aber früher so; daran kann ich mich noch erinnern. Ansonsten machen die dort relativ ruhig ihre Arbeit und man nimmt sie kaum wahr. Momentan haben wir dort das Problem zu lösen mit der Skater-Anlage. Ich habe damals in Abstimmung mit den Jugendlichen diese Skater-Anlage dort hingebaut und die Jugend selber hat das jetzt zu einem Thema im Stadtrat gemacht. Ich weiß nicht, warum sie es gemacht haben. Sie sind dort hingekommen und haben öffentlich gemacht, dass es dort keine Baugenehmigung gibt; die wir wahrscheinlich nie bekommen hätten. Das ist das Blöde. Und die Anwohner fühlen sich durch die Anlage gestört, waren da aber sehr kompromissbereit und das ist so ein bisschen schade. Da versuchen wir jetzt – wir haben schon mit dem Eigentümer gesprochen – ob wir die Skater-Anlage nicht in die Halle reinlegen können, um diese Geräuschemissionen zu canceln, damit die Nachbarn sich nicht mehr gestört fühlen. Daran arbeiten wir gerade; es ist nicht ganz einfach. Mal sehen, ob es da eine Lösung gibt.

Sie sagen, die fallen kaum auf, ist das jetzt etwas Positives oder etwas Negatives?

Da ist die Frage, was wir für einen Anspruch haben. Die versuchen dort auf eine sehr demokratische Art und Weise, ihr Leben zu gestalten und das ist ja auch okay.

2.4 Wie wollen Sie Jugendliche ermuntern, sich aktiv an der Gesellschaft zu beteiligen?

Sie haben jetzt schon gesagt „Nur Not schafft Veränderung“ und viele beziehen die Dinge nur auf sich selbst und handeln erst dann, wenn es ihnen selbst nicht passt. Also was geben Sie Jugendlichen an dieser Stelle mit?

Ein Phänomen, das ich so feststelle, ist – und das gilt natürlich für Jung und Alt – dass die Gesellschaft ein Stück weit egoistischer geworden ist; sie hat nur noch so partikulär Interessen. Nach dem Motto „Ich bin nur aktiv, wenn ich persönlich betroffen bin.“ Und das ist auch gefährlich und ich denke, dass die Jugend da noch etwas idealistischer ist. Vielleicht ist es auch die Zufriedenheit. Was mir auffällt ist, dass es für die Jugend früher fast schon Pflicht war, [dass man] ins Ausland gehen wollte, dahin gehen wollte, das machen wollte. Ich habe das Gefühl, dass auch unsere Jugend hier sehr zufrieden ist, wie es ihnen hier geht. Sie richten sich auch alle ganz gut ein. Das ist vielleicht einerseits positiv, dass man die Lebensumstände so sieht, aber aus meiner Sicht ist die Jugend schon gefordert, hinaus in die Welt zu gehen und auch wiederzukommen. Diese Wiederkehrer sind etwas ganz, ganz Wichtiges für uns. Aber bin ich überrascht gewesen, dass sich das in den letzten 10-20 Jahren massiv geändert hat – von dem, was ich so wahrgenommen habe. Es ist schon so eine Zufriedenheit da und Berufswunsch Nummer eins ist wohl, Beamter zu werden; das hat mich auch überrascht. Da staune ich ganz oft. Hauptsache Beamter. Dahinter steckt wahrscheinlich auch so eine Hoffnung nach einem ruhigen, einfachen Leben, aber das Leben soll nicht ruhig oder einfach sein. Es soll spannend sein und ich denke, es ist die Pflicht der Jugend, zu polarisieren. Die Jugend muss rebellischer sein; die ist mir derzeit zu ruhig.

Was genau meinen Sie denn mit „polarisieren“?

Man muss auch mal nach vorn preschen. Die alten Weisen sind dafür da, beruhigend zu wirken, aber die Jugend muss auch mal polarisieren, indem sie vorprescht. Und wenn man sieht, was so in den 68-er Bewegungen war: Die haben ja fast das ganze Land aufgemischt; sind vielleicht auch von vielen verteufelt worden, aber zurzeit ist es relativ ruhig.

Ich staune, dass sich die Jugend so viel gefallen lässt. Gesamtpolitisch – wenn man die ganzen Finanzströme sieht bei der Coronabewältigung; was da für Geld gedruckt wird – ich denke es gibt viele Gründe für die Jugend, sich über ihre Zukunft Gedanken zu machen. Das ist nicht nur das Thema Umweltschutz, was auch ein sehr prominentes Thema ist, aber wenn ich mir so die Altersvorsorge anschaue und diese ganzen Dinge. Die Jugend müsste aus meiner Sicht – gemessen an dem, was hier momentan in die Zukunft geschoben wird – viel, viel rebellischer werden.

Hatte man diese Weitsicht denn früher? Ist das jetzt ein Problem unserer Generation?

Es verschärft sich, weil vor 20-30 Jahren waren die Prognosen andere. Wenn man mal davon ausgeht – um mal eine Zahl zu nennen – dass im Jahr 2050 der gesamte Bundeshaushalt für die Rente draufgeht, dann frage ich mich, was für die dann jungen Leute noch übrig bleiben soll. Der Generationsvertrag ist eigentlich nur noch eine Luftnummer. Es gibt keinen Generationsvertrag. Die Jugend, die jetzt die Rente der Alten bezahlt, wird im Zweifel niemals eine Rente bekommen. Und das sind Dinge, die mich massiv umtreiben würden und da müssen die [Jugendlichen] die jetzt Herrschenden viel mehr in die Pflicht nehmen, was sie aus meiner Sicht aber zu wenig machen.

3 Umweltschutz

Die FFF-Bewegung ist auch in Grimma sehr präsent. Zum Beispiel nahm sie auch am globalen Klimastreik am 25.09.19 teil. Aber insgesamt sogar an 4 Demonstrationen.

3.1 Wie finden Sie die Idee der FFF-Bewegung und ihre Forderungen?

Das Umweltthema an sich ist sicher berechtigt. Mittlerweile hat das Thema so ein bisschen das Problem – und das verfolge ich schon seit langem – dass es instrumentalisiert wird; oder zumindest hat man das Gefühl, dass FFF diesen provokanten Charakter – man hat ja die Schule geschwänzt, um zu provozieren – … Das Problem ist eher, dass sich das verbraucht hat; und das tut mir für die jungen Leute fast leid – die große Politik unterstützt das ja.

Aber man will ja weniger provozieren als die Aufmerksamkeit auf eine Sache zu lenken.

Das ist richtig, aber mittlerweile hat es den Anschein, als ob es fast eine Propagandanummer ist; was eigentlich schade ist, weil das Anliegen der Jugend berechtigt ist.

Grimma hat seit 10 Jahren eine ganze Menge – ich will nicht sagen Überfluss – an erneuerbaren Energien; das war uns schon immer wichtig. Seit ungefähr 10 Jahren wird in Grimma mehr alternativer Strom produziert als wir den verbrauchen können. Das hängt mit unserer Fläche zusammen; durch die Windräder, Solaranlagen und Wasserkraftanlagen. Man kann das aber nicht so speichern, dass es deckungsgleich mit dem Bedarf ist. Die Schwimmhalle, die durch das Holzhackschnitzelwerk beheizt wird; im BHKW, welches z.B. eure Schule beheizt. Da wird dann die Abwärme zum Heizen genutzt. Wir haben da schon eine ganze Menge toller Dinge auf den Weg gebracht. Die Lösung liegt hier im Stillen.

Wichtig wäre auch, dass man den Kritikern, die dann sagen „Die haben bloß keine Lust in die Schule zu gehen“, das Argument aus der Hand nimmt, indem man sich aktiv [beteiligt] – das würde ich mir auch beim Subbotnik wünschen. Da sind wir ungefähr so 300-400 Leute. Und es müsste auch aus meiner Sicht jeder, der bei FFF mitstreikt, natürlich beim Subbotnik mit dabei sein, wenn es ums Müllsammeln geht. Das gehört aus meiner Sicht zwangsläufig zusammen; dann ist es aber auch kein Streik. Dann provoziert man nicht, sondern ist Teil des Ganzen. Für etwas sein. Das war unser Ansatz.

Um beim Thema Umweltschutz zu bleiben: Der erste Wasserstoffzug der Welt ist zwischen Grimma und Leipzig gestartet. Das war Anfang vergangenen Jahres.^{^[13]}

3.2 Warum genau zwischen Grimma und Leipzig?

Erst mal: Wasserstoff und Brennstoffzelle; das sind technologisch schon ausgelaugte Geschichten. Das Problem ist nur: Zur Bereitstellung von dem Wasserstoff braucht man eine unglaubliche Menge Energie und diese sollte natürlich aus alternativen Stromquellen kommen; sonst macht es keinen Sinn. Wenn man mit einem Atomkraftwerk Wasserstoff erzeugen würde, wäre das sinnlos. Das ist momentan das Problem. Die Technologie ist ausgereift. Wir bzw. ZVLN wollten damals demonstrieren, dass es diese Technologien um Grimma gibt. Das war der primäre Grund; Grimma an das S-Bahn-Netz von Leipzig anzubinden. Darum kämpfen wir auch. Es gibt eine Zusage – erste Ausschreibungen laufen schon – ab 2025 soll Grimma komplett an das S-Bahn-Netz angebunden werden. Meine Hoffnung ist, dass dann sogar Großbothen miteinbezogen wird. Es gibt sogar schon weitergehende Dinge, also dass man dann sogar weiterfahren würde; nicht nur nach Döbeln, sondern auch hoch nach Colditz, Rochlitz, Geithain. Da gibt es auch eine Initiative. Wir unterstützen das auch alles. Grimma hat keine Trasse mit elektrifizierter Bahn, deswegen war dann die Frage, wie man das dann überbrücken kann. Da kam man dann entweder auf Akku-Züge, die dann geladen werden können, oder Wasserstoff.

3.3 Andere Verkehrsmittel in Grimma, die durch alternative Energien betrieben werden

Wir basteln da an ganz vielen Dingen. Es wird hoffentlich in den nächsten Tagen oben bei FAUN Viatec, wo die dann brennstoffzellengetriebene Kehrmaschinen und Müllmaschinen bauen werden. Und wir arbeiten gerade daran, dort eine Wasserstofftankstelle hinzustellen.

Es gibt die Idee einer Wasserstoff-Pipeline um Leipzig, bei der Grimma auch eine wesentliche Rolle spielt. Also es läuft da zurzeit sehr, sehr viel. Knackpunkt ist da die Politik, weil die Bereitstellung von alternativem Strom; für die Erzeugung nicht so einfach ist, wie es scheint. Der Wirkungsgrad ist relativ gering. Aber da hängt eines mit dem anderen zusammen.

Ein paar Dinge werden mit Sicherheit passieren. Ob das ein Wasserstoffzug wird, das müssen wir sehen; ansonsten wird es ein Elektrozug. Wasserstoff ist ein Thema, das mich begeistern könnte. Wilhelm Ostwald, der uns allen durch den Ostwald-Park bekannt ist, hat schon vor über 100 Jahren einen Verbesserungsvorschlag zur Effizienzsteigerung der Brennstoffzelle geschrieben. So alt ist das Thema schon; das ist überhaupt nichts Neues und hat eine ganz gute Chance.

Da ist momentan dieser Paradigmenstreit: E-Mobility oder Brennstoffzelle. Zum Schluss wird sich das in Waage halten. Schwerlastverkehr, Busse, alle weiterfahrenden Fahrzeuge; Brennstoffzelle. Und die Kurzstreckenfahrzeuge; E-Mobility mit Akkus. In diese Richtung geht es. Da haben wir auch viele Gespräche, aber das ist ein sehr komplexes Thema.

4 Kulturelle Vielfalt in Grimma

Die LVZ hat Anfang des Jahres berichtet, dass es in Grimma Bürger:innen aus über 66 Nationen gibt.^{^[14]}

4.1 Ist Grimma also eine multikulturelle Stadt? Wo sehen Sie die kulturelle Vielfalt in Grimma?

Das habe ich damals mit eruiert; ich fand das total spannend. Wir hatten das mal geprüft und plötzlich kam raus, dass es so viele Nationen sind und das ist schon für eine ostdeutsche Stadt bemerkenswert. Ich selber habe da immer ein offenes Ohr, weil mich das interessiert und ich kenne auch selber Leute aus Israel, die hier lange Zeit gewohnt haben; aus Israel kommend. Oder aus Schweden kommend. Das fand ich schon spannend und ich denke, das tut uns nur gut. Die Botschaft sollte eben damals sein, dass es eben nicht so ist, dass hier Sachsen unter Sachsen wohnen, die dann unzufrieden mit sich und der Welt sind; das ist gar nicht so.

Erst mal ist es nur die Zahl 66 auf dem Papier. Wo sehen Sie das denn in der Praxis? Wo ist hier kulturelle Vielfalt in Grimma?

Das erlebst du schon. Wir hatten damals z.B. im Mehrgenerationenhaus eine Mexikanerin hier. Und ich kenne eine ganze Menge Leute, die verschiedenste Nationalitäten haben als Hintergrund, die aktiv hier mitarbeiten; das ist wirklich so. Wahrscheinlich ist das vielen gar nicht so bewusst, dass der eine aus Polen kommt und der andere aus Rumänien und der dritte aus Slowenien. Aber jeder für sich ist hier in der Stadt eine völlig akzeptierte Persönlichkeit.

Wenn man die ganze Sache etwas weiter betrachtet, kann man behaupten, dass Grimma eine Stadt ist, in der jeder generell seine Vielfalt in Frieden ausleben kann.

Nun hat es z.B. an unserer Schule aber schon mehrere Handlungen gegeben, die dem leider zuwiderlaufen. (Rassismus, Homophobie, …)

4.2 Was geben Sie als Oberbürgermeister jungen Leuten in Grimma mit auf den Weg, damit sie hier auch weiterhin ihre Vielfalt friedlich ausleben können und wollen?

Ich kann das jetzt nur aus dem Umfeld meiner Kinder sagen oder aus meinem Freundeskreis. Ich denke, dass das Thema Homophobie nun wirklich durch ist.

Nein, das ist es [leider] nicht, Herr Berger.

Ist das so? Das spielt jetzt in meinem tagtäglichen Erleben überhaupt nicht die Rolle; das ist so und das ist auch gut so. Es ist eher schlimm, was da in der Vergangenheit Falsches getrieben wurde.

Aber diese Themen spielen leider auch noch in der Gegenwart eine Rolle. Was geben Sie denn Betroffenen und Tätern als Oberbürgermeister mit?

Das geht gar nicht. Jeder von denen [den Tätern] sollte sich auch mal in die Perspektive von dem versetzten, den er da gerade aus rassistischen, homophoben Gründen heraus so madig macht. Wir haben in der Gesellschaft auch manchmal einen falschen Umgang mit diesen Themen. Um ein Beispiel zu nennen: Erst gestern oder vorgestern kam in den Nachrichten Sport. Da kamen dann die ganzen Ergebnisse, wer wo wie gespielt hat und da kam hinterher: „Und dann wird noch bekanntgegeben, dass sich der Schiedsrichter XYZ als homosexuell geoutet hat.“ Das habe ich gar nicht verstanden, weil ich dachte „Was ist denn da die Nachricht dran? Das ist ja okay.“ Aber das ist wahrscheinlich das, was die Leute erschreckt, wo die sagen „Ja, warum erzählen die mir denn, dass der jetzt homosexuell ist?“ Da wird das Thema dann sinnlos zum Thema gemacht und vielleicht ist unsere Gesellschaft dort viel weiter als das manche auch wahrnehmen wollen.

5 Unsere Schule

5.1 Warum werden Keller und Dachboden an unserer Schule nicht zum Nutzen der Schüler:innen verwendet?

Und zwar – was mich auch immer geärgert hat – dass in der Aula keine Möglichkeit bestand, dass ihr euch mal hinsetzen könnt in den Pausenzeiten. Da war ich nämlich damals mit unserem Feuermann [wahrscheinlich Brandschutzbeauftragtem] drüben und da haben wir dann gesagt, dass es keine Brandlast ist und seitdem konnte man sich dort hinsetzen. Das sind zum Schluss alles Ausflüsse von teilweise berechtigten, teilweise auch völlig überzogenen feuertechnischen Dingen. Da geht es um Fluchtwege bzw. der untere Bereich hat mit dem Hochwasserschutz zu tun. Der darf nicht belegt werden, weil das alles Hochwasserschutzbauwerk ist. Deswegen darf da keiner rein. So ist uns das quasi erklärt worden von den ganzen vorgesetzten Stellen. Der Dachboden ist auch vom Tisch; ich nehme an, weil es dort keinen zweiten Fluchtweg gibt und deswegen ist das aus Brandschutzgründen nicht zulässig. Das ist der ganze Hintergrund.

Als ich an der Oberschule am Wallgraben noch Schüler war, da waren wir damals knapp 1000 Schüler und hatten 2 Treppenhäuser. Jetzt sind dort 350 Schüler und die haben 4 Treppenhäuser.

Das Problem ist, dass keiner die Verantwortung übernehmen möchte und dann sagt „Wir setzen uns darüber hinweg.“ Wenn wir als Kommune jetzt sagen würden „Interessiert uns nicht; geht dort rein“ und es passiert etwas, dann kommen sofort die Eltern – oder im Zweifel die Versicherung – und sagen „Meinem Kind ist nur etwas passiert, weil ihr euch damals wissentlich über die ganzen Bestimmungen hinweggesetzt [habt].“ Das ist der ganze Hintergrund.

6 Die Corona-Pandemie

Ich hatte mir am 22.10.20 einen Beitrag zur neuen Corona-Schutzverordnung in Sachsen angeschaut, bei dem der Landkreis Leipzig an der absoluten Kante zum Risikogebiet stand^{^[15]} und am gleichen Tag kam dann ein Bericht der LVZ online, indem es um neue Ausbrüche in Grimma ging und der Landkreis Leipzig wurde doch zum Risikogebiet erklärt.^{^[16]} Nun ist ja vor ein paar Tagen beschlossen worden, dass es einen „November-Lockdown“ geben wird. Wir leben wirklich in sehr bewegten Zeiten.

Und da wir einer Rückkehr zu unserem vergleichsweise uneingeschränkten Alltag noch nicht entgegenblicken können, sind viele angesichts der langanhaltenden Ausnahmesituation, die sich sogar jetzt im November noch einmal verschärfen wird, vielleicht verunsichert oder sogar frustriert.

6.1 Was ist Ihr Ausblick für uns?

Das kann man ganz kurz machen. Aufgrund der Vorgaben von Bund und Land – und das wird noch eine Konkretisierung erfahren – wird es so sein, dass es ab 2. November nochmal diesen Lockdown geben wird. Und da muss ich sagen, bin ich froh, dass es in der Bundespolitik mal einheitlich ist. Sei es, dass der ganze Vereinssport zum Erliegen kommen wird; wir werden die Schwimmhalle zumachen müssen; wir müssen alle öffentlichen Veranstaltungen absagen; es dürfen sich bloß noch 10 Personen treffen, auch im Freien, maximal aus zwei Hausständen. Also das wird noch mal ziemlich massiv heruntergefahren. Der Unterschied zu dem, was uns im März diesen Jahres passierte, ist, dass die im Fokus stehenden Kindergärten und Schulen möglichst aufbleiben; die werden also nicht zugemacht. Und die Läden bleiben offen. Das Ganze natürlich unter den entsprechenden hygienischen Bedingungen. Da bin ich erst mal heil froh, weil Schulen oder Kindergärten wieder zuzumachen… Das ist im Prinzip für alle erst einmal ein Riesenproblem. Ich hoffe mal, dass dieser kurze, prägnante Lockdown hier einiges bewirkt; dass wir diese Infektionsketten hier unterbrechen. Die Sache, ob das berechtigt ist, ob das unverhältnismäßig ist, kann ich euch auch alles nicht sagen. Wir als Kommune bleiben weiter komplett offen, wenn auch auf Anmeldung. Wir sind jederzeit für jedermann komplett erreichbar.

Einen Weihnachtsmarkt wird es wahrscheinlich nicht geben, wie wir das Ganze kennen, mit den ganzen Hütten, sondern den müssen wir wahrscheinlich auch absagen. Aber wir treffen uns mit dem Gewerbeverein am Dienstagabend dazu und wollen versuchen, vielleicht doch ein bisschen weihnachtliche Atmosphäre hier zu entfalten, indem die Händler selbst etwas in ihren Läden machen. Das ist gerade in Planung.

Die sächsische Landesregierung hat in ihrer neuen Corona-Schutzverordnung explizit keine Weihnachtsmärkte behandelt, sondern sieht die Entscheidungsverantwortung dahingehend bei den Landkreisen.^{^[17]}

Und in Chemnitz ist der Weihnachtsmarkt auch gänzlich abgesagt.^{^[18]}

7.2 Wie Sie bereits sagten, wird es auch in Grimma massive Einschränkungen geben [also eher überhaupt keinen Weihnachtsmarkt].

Ich denke, dass kann man kurz machen. Wenn man die Lockdown-Geschichte zugrunde legt, hat sich der Weihnachtsmarkt hier auch erledigt. Wir haben sogar von den Händlern schon Absagen bekommen; die reagieren jetzt schon. Wir brauchen denen schon gar nicht mehr abzusagen; die Händler wollen das schon gar nicht mehr. Die Stimmungslage wird es nicht hergeben. Diese Verträge müssen langfristig gebunden werden und insofern ist das alles Quatsch. Was ich nicht verstehe ist, dass man sagt „Ja, ihr könnt das machen, aber ihr müsst dann die hygienischen Voraussetzungen beachten; ihr müsst euch das genehmigen lassen.“ Ich denke, dass das [ein Weihnachtsmarkt] im Kontext Lockdown gar nicht mehr zulässig ist, und selbst, wenn es das wäre, würde es gar nicht mehr durchführbar sein. Das ist völliger Quatsch. Wir müssen uns darauf einstellen, dieses Jahr ohne den obligatorischen Weihnachtsmarkt hier in Grimma zurecht zu kommen.

^[1] https://www.lvz.de/Region/Grimma/Identitaere-Bewegung-hisst-Banner-am-Gymnasium-Grimma

^[2] https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-rechtsextremismus/zahlen-und-fakten-rechtsextremismus/identitaere-bewegung-deutschland-2019, 3. Abs. letzten 3 Zeilen

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/identitaere-bewegung-verfassungsschutz-100.html

^[3] https://www.grimma.de/portal/seiten/wahlergebnisse-2014-900000347-27290.html

^[4] https://www.grimma.de/portal/meldungen/ergebnisse-kommunalwahl-2019-900000428-27290.html

^[5] https://muldentaltv.de/2020/08/06/friedlicher-protest-der-grimmaerinnen-und-grimmaer-gegen-jede-art-von-politischem-extremismus-am-28-08-2020, Video vom 21.8.20, (6:13-6:45)

^[6] https://muldentaltv.de/2019/08/12/quo-vadis-grimma-afd-wahlveranstaltung-und-gegendemonstrationen-spalten-die-stadt/

^[7] https://muldentaltv.de/2019/08/12/quo-vadis-grimma-afd-wahlveranstaltung-und-gegendemonstrationen-spalten-die-stadt/, Video: 1:06-1:20

^[8] ebenda, Abs.4, dort 2. Zeile

^[9] https://muldentaltv.de/2019/08/12/quo-vadis-grimma-afd-wahlveranstaltung-und-gegendemonstrationen-spalten-die-stadt/, Video

^[10] https://www.grimma.de/portal/meldungen/ergebnisse-kommunalwahl-2019-900000428-27290.html, 1. Diagramm

^[11] https://dorfderjugend.de/